Wer seine Wunschdomain registriert hat und plant, diese „demnächst“ in Betrieb zu nehmen, sollte sich damit nicht ewig Zeit lassen. Sonst geht es ihm vielleicht wie der Beklagten in einem vor kurzem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. Mai 2009, Az.: I ZR 231/06) entschiedenen Fall.

 

Dort hatte die Beklagte sich zwei Domains reserviert. Vier Jahre später ließ sich die Klägerin eine wortgleiche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und verlangte im Anschluss daran die Domains von der Beklagten. Diese erhielten zum Zeitpunkt der Registrierung nur den Hinweis, dass hier in Kürze eine Internetpräsenz entstehen werde.

Die Beklagte berief sich nun darauf, dass durch ihre Registrierung und Nutzung der Domains ein älteres Recht (sog. Werktitelschutz) entstanden sei. Dies verneinten die Richter aber. Allein die Registrierung der Domain und die bloße Weiterleitung auf andere Domains seien keine ausreichende inhaltliche Nutzung. Diese setze vielmehr voraus, dass die Webseite zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt ist.

Die Weiterleitung stelle außerdem eine kennzeichenrechtliche Nutzung dar, gegen die sich die Markeninhaberin erfolgreich zur Wehr setzen kann.

Quelle: IHK, Newsletter Recht 10/2009